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Brutalität gegen Polizisten nimmt bundesweit zu -

Rainer Wendt

Brutalität gegen Polizisten nimmt bundesweit zu -
DPolG: Staat muss weitergehenden Rechtsschutz gewähren –
Neue „Schmerzensgeldkultur“ notwendig

Berlin, 27.12.2011
Die seit Jahren steigenden Zahlen von handfesten Angriffen auf Polizeibeamte haben auch im vergangenen Jahr nur einen Trend gekannt: nach oben. Vorliegende Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz für 2010 bestätigen, dass sich Polizistinnen und Polizisten fast täglich mit Gewalt konfrontiert sehen. In Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.734 Polizeibeamte im Dienst verletzt, 13 davon schwer. In Rheinland-Pfalz wurden 995 Fälle von Widerstands- und Körperverletzungsdelikten gezählt. Bayern weist in seinem erstmals erstellten „Landeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamte“ nach, dass fast jeder Dritte der rund 26.000 Polizeibeamten im Land 2010 beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten worden ist.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Vor allem im täglichen Streifendienst erfahren unsere Kolleginnen und Kollegen häufig aggressives und respektloses Verhalten. Die Intensität von Übergriffen reicht mittlerweile von starken Schlägen und Tritten bis zum Einsatz von Messern und Schusswaffen. Das ist eine alarmierende Entwicklung, der dringend entgegengetreten werden muss. Nicht zuletzt darf der Staat als Dienstherr seine Polizisten nicht im Stich lassen. Häufig werden bei Übergriffen auf Beamte private Gegenstände wie Brillen, Uhren oder Handys zerstört. Der Arbeitgeber muss hier beim Schadenersatz in uneingeschränkte Vorleistung gehen. Wollen die Kolleginnen und Kollegen außerdem Schmerzensgeld einfordern, bleiben sie bisher auf den Kosten für Anwälte usw. sitzen. Hier muss der Staat einen viel weitergehenden Rechtsschutz gewähren und eine neue ‚Schmerzensgeldkultur‘ schaffen. Für schwere körperliche Verletzungen sollten künftig wesentlich höhere Beträge an Schmerzensgeld gezahlt werden. Außerdem sollte der Dienstherr grundsätzlich in Vorleistung bei derartigen Zivilprozessen gehen. Das sollte ein Grundmerkmal der Fürsorgepflicht werden. “

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat für 2012 eine detaillierte Studie über Gewalt gegen Polizisten in Auftrag gegeben, die die Art der Taten erfasst, das Empfinden der Polizisten dokumentiert und Strategien zum Schutz und zur Betreuung der Polizeibeamten entwickelt. Wendt: „Wir begrüßen es, dass Innenminister Ralf Jäger das Problem offensiv angehen will. Entscheidend wird aber auch sein, dass die Justiz mitzieht und endlich das Strafmaß bei vorliegenden Delikten ausschöpft. Wichtig ist zudem die gesellschaftliche Ächtung von Gewalttätern. Für viele ist es zum Volkssport geworden, Polizisten anzugreifen.“