Bessere Versorgung verwundeter Bundespolizisten Am Freitag, 28. Oktober 2011, hat der Bundestag das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG) einstimmig angenommen. Damit sollen Soldaten, Zivilbediensteten und Beamte des Bundes, die bei einem Auslandseinsatz schwer verletzt wurden, sozial und finanziell besser versorgt werden. mehr

DPolG empfiehlt Antrag für Bereitschaftsdienste DPolG empfiehlt Antrag zur Sicherung des rechtmäßigen Freizeitausgleichs für geleistete Bereitschaftsdienste. DPolG-Meinung durch das OVG Niedersachsen in einem Urteil vom 25.01.2011 (Az. 5 LC 178/09) eindeutig bestätigt. mehr

Arbeitszeit: Präsidium zieht Beschwerde zurück Das Bundespolizeipräsidium hat mitgeteilt, dass die Beschwerden in den anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zurückgezogen werden. Für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei vor Ort bedeutet dieses, dass die bislang gefahrenen Dienstpläne weiterhin Bestand haben werden. mehr

OVG Lüneburg: Bereitschaftszeit ist Dienstzeit In der Berufungsverhandlung am 25.01.2011 entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass die Bereitschaftszeiten bei Castoreinsätzen zu 100 % vergütet werden müssen. Die DPolG fordert die sofortige Umsetzung der gerichtlichen Forderung. mehr

Wichtige Forderungen der DPolG werden erfüllt § 147 Abs. 2 BBG: PVB nach "Neuem Recht" und nach "Altem Recht" werden wieder gleichgestellt. §12 EUrlV: Der Zusatzurlaub wird zukünftig für alle Beamten des Bundes neu geregelt. Dabei soll der Zusatzurlaub sich dann stärker als bisher an Erschwernissen des Dienstes als an die Voraussetzung des Wechseldienstes ausrichten. mehr

Arbeitszeit: EuGH bekräftigt 48-Stunden-Grenze Mehr als 48 Stunden darf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in der EU nicht betragen. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Überschreitung dieser Grenze einen Schadenersatzanspruch unmittelbar gegen den Staat geltend machen. mehr

DPolG: Keine Zielvereinbarung ohne Beteiligung! In der Vergangenheit wurden in einigen Bundespolizeidirektionen so genannte Zielvereinbarungen ohne die erforderliche Beteiligung der zuständigen Personalvertretung abgeschlossen. In einem ersten Urteil hat das VG Mainz nunmehr entschieden, dass solche Zielvereinbarungen den Mitbestimmungstatbestand nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG erfüllen. mehr

Werbungskosten: Polizeihundeführer-Aufwendungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind. mehr

Durchsuchung von Demonstranten: Urteil praxisfern Mit Unverständnis reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Durchsuchungen von Demonstrationsteilnehmern nur dann erlaubt sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr vorliegen. mehr

Urlaubsanspruch mit DPolG-Rechtschutz durchgesetzt Mit DPolG-Rechtsschutz konnte eine Kollegin des Fluggastkontrolldienstes jetzt einen Erfolg verbuchen. Der ihr noch zustehende Resturlaub wird an die Kollegin ausgezahlt. mehr

Zusatzurlaubsanspruch richtig berechnen ! Hinweis der DPolG - Fachverband Bundespolizei - zur Berechnung des Zusatzurlaubs gem. § 12 Abs. 1 EUrlV mehr

DPolG fordert Veränderungen der Beihilfevorschrift Mit Inkrafttreten der neuen Beihilfevorschriften wird der erhöhte Beihilfebemessungssatz für Ehegatten (70%) nur noch dann gewährt, wenn dem Ehepartner für mindestens zwei Kinder der Familienzuschlag gezahlt wird. mehr

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV Zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und dem BMG bestand eine unterschiedliche Rechtsauffassung in Bezug auf die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. mehr

Urteil: Zusatzurlaub für geleistete Nachtdienste Beamte, die nicht nach einem regelmäßigen Dienst- bzw. Schichtplan tätig sind, aber z.B. aufgrund eines Einsatzbefehls Nachtdienste leisten, haben bei Vorliegen der Voraussetzungen (Stundensoll) einen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 12 Abs. 3 EUrlV. mehr

DPolG: Sonderurlaub für Familienheimfahrten Sonderurlaub für Familienheimfahrten auch für Schicht- und Wechselschichtdienst! In jüngster Vergangenheit kam es des Öfteren zu Problemen bei der Gewährung von Sonderurlaub nach § 11 Sonderurlaubsverordnung. Insbesondere die Bundespolizeidirektionen Stuttgart und München lehnten Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten ab. mehr

Urlaubsanspruch besteht trotz Krankheit Aktuelle Rechtsprechung - Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. mehr

Gewerkschaftswerbung per E-Mail Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. mehr

Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf erhöhten Familienzuschlag (BVerwG 2 C 16.07; 2 C 21.07). mehr

DPolG: Pflegegeld für ausgemusterte Diensthunde ! Mit Rundschreiben vom 20. August 2008, Az. 61 - 190806, teilt das Bundespolizeipräsidium dem Geschäftsbereich mit, dass dem Personenkreis, der einen Ausgemusterten Diensthund übernimmt, eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- Euro monatlich gezahlt werden soll. mehr

Erstattung Praxisgebühr für Beihilfeberechtigte Das Bundesministerium des Innern hat für den Fall, dass das BVerwG die Rechtsprechung des OVG NRW vom 12.11.2007 bestätigen sollte, allgemeine Verfahrensanweisungen für die Erstattung der sog. „Praxisgebühr“ gegenüber den Beihilfeberechtigten gegeben. mehr

Zuschlag zur Besoldung begrenzter Dienstfähigkeit Das Bundeskabinett hat am 23.07.2008 die Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (Begrenzte Dienstfähigkeit Zuschlags-Verordnung - BDZV) beschlossen. mehr

BGH hebt Anordnung zur Sicherungsverwahrung auf BGH korrigiert Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung – Sexualstraftäter entlassen DPolG: Schon wieder müssen Polizei und Bevölkerung die Schlampereien der Justiz ausbaden – Justiz muss sorgfältiger arbeiten! mehr

Urteil gegen Münchener U-Bahnschläger Richtiges Signal an gewaltbereite Jugendliche - Das Urteil des Münchener Landgerichts für die beiden Jugendlichen, die im Dezember 2007 brutal einen Rentner im U-Bahnhof zusammengeschlagen hatten, wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt. mehr

Freispruch für Bundespolizisten ! Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erkannte in der Strafsache gegen zwei Mainzer Kollegen wegen Körperverletzung im Amt u.a. in einem Beschluss zu Recht, dass aufgrund der Revisionen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz aufgehoben wird. Unsere angeklagten Kollegen wurden von dem Gericht freigesprochen. mehr

Aktuelle Änderungen im Waffenrecht 2008 Der Bundestag beschloss am 22. Februar 2008 zahlreiche Änderungen des Waffengesetzes, die überwiegend bereits am 1. April 2008, teils aber auch erst in zwei Jahren in Kraft treten, teils gelten Übergangsregelungen bis 30. Sep-tember 2008. Hier die wichtigsten Regelungen im Überblick: mehr

DPolG begrüßt Einführung des e-Passes Ab 1. November 2007 werden auf dem Chip des 2005 eingeführten e-Passes neben den biografischen Daten des Passinhabers und den biometrischen Gesichtsmerkmalen zusätzlich Fingerabdrücke gespeichert. mehr

Zusatzurlaub gem. § 12 Abs. 3 EUrlV VG Leipzig bestätigt Zusatzurlaub auch ohne Vorliegen eines festen Schicht-/Dienstplans : Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil (Az.: 3 K 228/07 vom 12. Juli 2007) bestätigt, dass einem Beamten auch dann Zusatzurlaub gem. § 12 Abs. 3 EUrlV zusteht, wenn er die erforderliche Anzahl an Nachtdienststunden geleistet hat. mehr

Kein Verheiratetenzuschlag bei Lebenspartnerschaft Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.09.2007 (Az.: 2 BvR 855/06) entschieden, dass die Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. mehr

Beamte erhalten ruhegehaltsfähigen Zuschuss Beamte erhalten ruhegehaltsfähigen Zuschuss (§ 4 der 2. BesÜV a.F.) auch bei Anpassungsfortbildung! Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 26 A 179.05) entschied positiv über die Klage eines Beamten und entschied, dass auch Beamte, welche nach der Sondervorschrift des Einigungsvertrages in das Beamtenverhältnis berufen wurden, einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss gemäß § 4 der 2. Besoldungsübergangsverordnung (a.F.) erhalten. mehr

Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann. mehr

Wartefrist nach Beförderung verfassungswidrig Karlsruhe, 13. April (AFP) - Das Bundesverfassungsgericht hat einer Vielzahl von Beamten zu höheren Pensionen verholfen. Das Gericht erklärte es in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig, dass ein Beamter nach einer Beförderung mindestens drei Jahre dieses Amt ausgeübt haben muss, damit diese Bezüge als Berechnungsgrundlage für sein Ruhegehalt gelten. (AZ: 2 BvL 11/04) mehr

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass beim Bezug von Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres keine Rentenabschläge vorgenommen werden dürfen. Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung sollten Überprüfungsanträge, die eine bis zu 4 jährige Rentennachzahlung ermöglichen könnten, bis zum 30. April 2007 gestellt werden. mehr